Frank Kürschner-Pelkmann

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aktuelles --- 19.12.2009 ---

Seen sind keine Spekulationsobjekte

Foto von der Übergabe der Unterschriften

Nach einer zweimonatigen Unterschriftenaktion des BUND Mecklenburg-Vorpommern gegen die Privatisierung der Seen in Mecklenburg-Vorpommern überreichten am 16. Dezember Mitglieder des BUND unter Begleitung von Vertretern der Interessengemeinschaft „Pro Malchiner See“ und Gemeinde- sowie Tourismusvertretern aus dem Landkreis Demmin die gesammelten über 6.000 Unterschriften an Landwirtschafts- und Umweltminister Till Backhaus (SPD). Ein Ziel der Unterschriftensammlung war es, die Landesregierung aufzufordern, sich auf Bundesebene gegen eine Privatisierung der Gewässer stark zu machen.

Arndt Müller, Naturschutzexperte des BUND Mecklenburg-Vorpommern, erklärte zu dieser Initiative: „Zugang zu den Seen und ihre traditionelle Nutzung sind unverzichtbar für die weitere Entwicklung des naturverbundenen Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern. Es darf nicht sein - wie in Brandenburg geschehen -, dass private Investoren Preise für Gewässernutzungen diktieren und Uferzonen aus Gründen der Geschäftemacherei der Allgemeinheit entzogen werden. Umwelt- und Naturschutz ist eine öffentliche Aufgabe. Deshalb müssen die Seen Gemeineigentum bleiben.“

Mit den Unterschriften könne man, so der BUND, der Landesregierung für ihre Verhandlungen in Berlin zusätzlich den Rücken stärken. Wenige Tage vorher hatte die Landesregierung bekannt gegeben, sich mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat gegen die Privatisierung von Wasserflächen und für eine kostenlose Übertragung der Seen an Kommunen und Land engagieren zu wollen. Weitere Informationen zur BUND-Position in diesem Konflikt finden Sie auf der Website von BUND MV.

Schwer wiegende Folgen des Verkaufs von Seen.

Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs-GmbH (BVVG) ist seit 1992 damit beauftragt, frühere volkseigene Flächen zu privatisieren. Mehr als 14 000 Hektar Gewässerflächen sind bereits verkauft worden. Weitere Verkäufe sollten vorläufig nicht mehr erfolgen, denn es wird befürchtet, dass dann Badestellen, Stege und Wasserflächen nicht mehr touristisch und durch Angelsportler genutzt werden können. Auch ist eine Beeinträchtigung des Fischereigewerbe zu befürchten. Umweltschützer erwarten außerdem, dass die Pflege der Gewässer nicht mehr sachgerecht erfolgt und sich die Wasserqualität verschlechtert.

Aus diesen Gründen findet die Forderung, die Gewässer als Allgemeingut zu erhalten und das Eigentumsrecht auf die neuen Bundesländer zu übertragen, breite Unterstützung in der Bevölkerung. Unter dem Druck der Öffentlichkeit hat der BVVG angekündigt, den derzeitigen Stopp des Verkaufs von Seen über die Jahresfrist auszudehnen.

Hans-Ulrich Kibbel, Sprecher der Interessengemeinschaft „Pro Malchiner See“, sagte: „Mit der Ausdehnung des Moratoriums über die Jahresfrist haben wir bereits ein Ziel unseres Protestes erreicht. Die Zeit bis zum Jahresende muss nun genutzt werden, den Bundestag zu einer Änderung des Treuhandgesetzes zu veranlassen. Der Verkauf muss ein für allemal vom Tisch. Seen gehören nicht in die Hände von Spekulanten.“

Unter den in Mecklenburg-Vorpommern für den Verkauf vorgesehenen Gewässern befinden sich neben zahlreichen kleineren Wasserflächen auch 22 Seen mit einer Größe von jeweils mehr als 10 Hektar.

Gegen eine Privatisierung

Wandlitzsee

„Die Menschen sind empört. Sie haben das Gefühl, dass die Seen der Allgemeinheit und nicht in Privathand gehören“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ am 18. Dezember den Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus. Er fügte hinzu: „Wasser ist Leben. Da sollte der Staat die Hand draufhalten.“ Wie aus dem Zeitungsbeitrag hervorgeht, hat die BVVG seit 1992 bereits eine größere Zahl von Tümpeln, Teichen und Seen verkauft, oft an Fischereibetriebe und Naturschutzverbände. Es zeigt sich angesichts der Verkäufe: Die Pflege und Nutzung der Seengewässer ist ein Anliegen vieler Menschen vor allem in den seenreichen Bundesländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Dem Petitionsausschuss liegen dazu Petitionen mit insgesamt über 84 000 Unterschriften vor.

2003 wurde der Wandlitzsee in Brandenburg für 400.000 Euro an einen Anwalt aus Düsseldorf verkauft. Zu den Hintergründen des damals geplanten Verkaufs schrieb die "Berliner Zeitung" am 8. Februar 2003:

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tiefer Kiefernwälder liegt das Schmuckstück: so groß wie 300 Fußballfelder, 20 Meter tief, berühmt für sein klares Wasser, eines der beliebtesten Sommer-Bade-Ausflugsziele nördlich von Berlin. Der Wandlitzsee ... „Am liebsten würden wir den See haben“, sagt die Wandlitzer Bürgermeisterin Doris Rupp (SPD). Er liege mitten im Ort und gehöre „vom Gefühl her“ einfach den Wandlitzern. Doch weil bei der Bodenreform nach dem Zweiten Weltkrieg in der Sowjetischen Besatzungszone jeder enteignet wurde, der mehr als 100 Hektar Land- oder Wasserfläche besaß, wurde der See zum Volkseigentum. Und da nach der deutschen Einheit solche Grundstücke nicht an die Alteigentümer zurückgegeben werden durften, werden sie nun verkauft.

Dafür, den See selbst gekauft, fehlten der Gemeinde ausreichend Mittel. Sie hätte nur 200.000 Euro aufbringen können, und so ersteigerte der Anwalt aus Düsseldorf den See. Am 12. August 2009 berichtete die „Märkische Allgemeine“ über aktuelle Aussagen des BVVG-Geschäftsführers Wolfgang Horstmann zur Privatisierung von Seen:

Ja, räumt Horstmann ein, es habe Probleme beim Verkauf des Wandlitzsees (Barnim) gegeben. 2003 hatte ein gewiefter Investor den See gekauft und danach die Anwohner zur Kasse gebeten. Der Grund: Der neue Eigner hatte nicht nur die Wasserfläche, sondern einen bis zu 25 Meter breiten Uferstreifen miterworben. Dem Verkauf hatte eine fast 100 Jahre alte Vermessung zugrunde gelegen, doch der Pegel des Sees hatte sich seither gesenkt und versandetes Ufer freigegeben. Vermeintliche Seegrundstücke waren keine mehr, die Anrainer mussten sich ihren Zugang zum Wasser vom Investor zurückkaufen.

Der neue Eigentümer ließ sich fortan auch die gewerbliche Nutzung, so den Badesteg eines Strandbades teuer bezahlen. Im Berliner „Tagesspiegel“ war dazu am 27.7.2009 zu lesen:

„Plötzlich sollte die Kommune an eine Immobiliengesellschaft aus Düsseldorf für die weitere Nutzung des kommunalen Strandbades 50 000 Euro zahlen“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann (Linke). 120 Anrainer wurden für die Stegbenutzung zur Kasse gebeten - jeder musste Aktien der Wandlitz AG im Wert von 7500 Euro kaufen. Wer ohne die Zahlung einen der Stege oder den Uferstreifen betrat, wurde vom Eigentümer verklagt.

Im „Greenpeace Magazin“ 6/2009 wurde ebenfalls über diesen See-Verkauf berichtet:

Den Zuschlag bekam der Düsseldorfer Anwalt Werner Becker. Seither ist rund um den See nichts mehr, wie es einmal war. Zur Erklärung ruft der Wandlitzer Bürgermeister ... am Computer ein Luftbild des Wandlitzsees auf. Darin eingezeichnet sind die Grenzen der anliegenden Grundstücke. „Hier ist die Flurstücksgrenze“, sagt Tiepelmann und fährt mit der Maus über eine schwarze Linie, die ein Seegrundstück begrenzt. Dann überquert der Zeiger eine rot schraffierte Fläche, ehe er das Blau des Sees erreicht: „Und dazwischen ist Land!“
Seit der letzten amtlichen Vermessung im Jahr 1906 sei der See - wie die meisten stehenden Gewässer in Brandenburg - stark verlandet. „Und das ist fast am gesamten Ufer so“, sagt Tiepelmann, während er auf das Luftbild schaut: Rund um den See erkennt man eine rot schraffierte Pufferzone: Sie ist eine No-Go-Area für die Anlieger und eine Goldgrube für Werner Becker. Denn wer weiterhin von seinem Grundstück ans Wasser wollte, musste er den Uferstreifen abkaufen. Je nach Größe der Verlandungsfläche kassierte Becker bis zu 50.000 Euro. „Und das ist noch immer der Fall“, sagt Tiepelmann.
Werner Becker hatte sich den See ursprünglich als Altersruhesitz zulegen wollen. "Andere kaufen sich einen Ferrari, ich habe mir einen See gekauft", sagt er. Doch jetzt freut er sich über die guten Geschäfte: „Die Investition habe ich schon lange wieder drin“, gibt er ohne Zögern zu. Zudem bat Becker auch die Gemeinde zur Kasse: Für das Ufer und den Steg des öffentlichen Strandbades forderte er 150.000 Euro. „Wir haben schließlich einen Vergleich geschlossen“, sagt Tiepelmann leise. Mit den Jahren scheint er seinen Ärger unter Kontrolle zu haben. 60.000 Euro flossen von Wandlitz nach Düsseldorf. Was Tiepelmann nur ungern erzählt: Die Gemeinde musste dem Düsseldorfer Anwalt zudem eines der raren Seegrundstücke abtreten. „Allerdings zum Marktpreis“, betont der Bürgermeister.

Und die BVVG-Reaktion? Die wird in dem erwähnten Artikel in der "Süddeutschen Zeitung" so wiedergegeben: „Die Sache am Wandlitzsee sei nicht glücklich gelaufen, sagt die BVVG. Sie habe deshalb ihre Regeln geändert.“ Ein Arzt, der einen gravierenden Fehler macht, muss mit juristischen Konsequenzen rechnen. Und in der BVVG? Herrscht dort eine konsequenzenlose Verantwortungslosigkeit? Die Regeln wurden geändert - damit ist die Sache offenbar für die BVVG erledigt. Darf man einer solchen Behörde den Umgang mit Seen überlassen?

Parlamentsdebatten zu See-Verkäufen

Der Brandenburger Landtag hat den Bund am 17. Dezember aufgefordert, die Privatisierung von ostdeutschen Seen zu stoppen. In dem Beschluss der Koalitionsfraktionen SPD und Linke heißt es, die Gewässer seien Allgemeingut und sollten kostenlos an die Länder übertragen werden. Insbesondere für Brandenburg als seenreichstes Bundesland seien die Gewässer wegen der hohen touristischen Nutzung sehr wichtig.

Auf Antrag von Hans-Joachim Hacker hat die SPD-Bundestagsfraktion am 16. Dezember beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, die Privatisierung von Seengewässer in den neuen Ländern auszusetzen. In dem Antrag wird gefordert, die zum Verkauf stehenden Gewässer unentgeltlich auf die neuen Länder zu übertragen. Den Ländern soll es obliegen, diese Seengewässer an Kommunen weiter zu übertragen. Hans-Joachim Hacker begründet den Antrag so:

Es besteht dringender Handlungsbedarf. Ein weiterer Verkauf von Seengewässern nach Marktbedingungen führt dazu, dass diese Flächen der Gemeinnutzung entzogen werden. Für den Tourismus und den Umweltschutz sind nachhaltige Schäden zu befürchten. Die SPD-Bundestagsfraktion will das verhindern. Hierzu schlagen wir mit unserem Antrag einen praktikablen Verfahrensweg vor. Ziel ist, dass am Ende die unentgeltliche Seenübertragung auf die Länder durch Gesetz geregelt wird.

Bei der Beratung des Antrags am 17. Dezember im Bundestag wandten sich die Regierungsparteien Union und FDP gegen die Forderung von SPD und Linken, die ehemals volkseigenen Gewässer der DDR kostenlos an die jeweiligen Länder oder Kommunen zu übertragen. Der CDU-Abgeordnete Norbert Backmann räumte in der Debatte aber ein, dass es Unmut in der Bevölkerung gebe. Nach seiner Auffassung könne die Lösung aber nicht im „Verschenken von Bundesvermögen“ bestehen. Demgegenüber sagte der SPD-Abgeordnete Hacker im Bundestag:

Die Praxis der Seenverkäufe durch die BVVG schlägt hohe Wellen, um es bildhaft darzustellen: Zum Beispiel rund um den Malchiner See. Mitten im wunderschönen Naturpark Mecklenburgische Schweiz gelegen, bietet der Malchiner See auf mehr als acht Kilometern Länge vielen Menschen einen Raum für Erholung und Tourismus. Wenn der Winter kommt - wir hoffen das vor Weihnachten noch ein wenig -, dann gibt es hier die Möglichkeit zum Eislaufen. Auch bei Eisseglern und Anglern ist der See sehr beliebt. Das ganze Jahr über fahren Angeltouristen dorthin und versuchen, einen Hecht, einen Zander oder einen Aal zu fangen.
Das alles könnte in Gefahr geraten, wenn die Privatisierung der bundeseigenen Seengewässer wie bisher fortgesetzt wird. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb diesen Antrag eingebracht, der das Ziel hat, die betreffenden Seengewässer auf die neuen Länder zu übertragen und solange die öffentlichen Ausschreibungen zu stoppen.

Die Bundesregierung hat offenbar andere Pläne. Auf eine Anfrage Hackers antwortete das Bundesfinanzministerium bereits im November: „Die BVVG wird ihren gesetzlichen Auftrag zur Privatisierung der Seen u. a. Gewässer weiter fortsetzen.“

Foto Unterschriftenaktion: BUND MV

Foto Wandlitzsee: Christian Rohr/pixelio.de

(Frank Kürschner-Pelkmann)

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