Frank Kürschner-Pelkmann

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aktuelles --- 15.02.2011 ---

Erfolgreicher Volksentscheid für die Offenlegung der Privatisierungsverträge in Berlin

Logo mit Text: Wasserprivatisierung Nein Danke!

678.247 Berliner - weit mehr als die geforderten 616.000 - beteiligten sich am 13. Februar an dem Volksentscheid zur Offenlegung von Wasserverträgen. 27,5 Prozent der Berechtigten gaben ihre Stimme ab. Davon stimmten 98,2 Prozent mit Ja. Damit muss der Senat den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative „Wassertisch“ übernehmen. Darin wird gefordert, dass alle bestehenden und künftigen Verträge und Nebenabsprachen im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe offengelegt werden müssen.

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit wertete für viele überraschend den erfolgreichen Volksentscheid als Unterstützung für den Senat, den Umgang mit öffentlichem Eigentum transparenter zu gestalten. „Das betrachte ich auch als Rückendeckung für das Ziel des Senats, ehemals privatisierte Anteile an den Wasserbetrieben zurückzukaufen.“ Der Sprecher der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch, Thomas Rudek, sagte hingegen im Sender RBB: „Die da oben sollen sich warm anziehen.“ Er forderte eine unabhängige Überprüfung aller Vertragsunterlagen.

Der Senat hatte vor dem Volksentscheid erklärt, dieser sei überflüssig, weil im November 2010 etwa 700 Vertragsseiten ins Internet gestellt worden wären. Die Veröffentlichung der bis dahin streng geheimen Verträge hatte der Berliner Wassertisch mit dem bisher erfolgreichsten Volksbegehren erreicht. Die Initiatoren vom Berliner Wassertisch sind davon überzeugt, dass nach wie vor wichtige Nebenabsprachen nicht veröffentlicht worden sind, so die Berechnung der Gewinnverteilung zu Ungunsten des Landes. Es wird angenommen, dass es fünf noch nicht veröffentlichte Vertragsvereinbarungen gibt.

Politiker der rot-roten Regierungsfraktion hatten vor dem Volksentscheid den Gesetzesentwurf wegen der Klausel abgelehnt, dass nicht offengelegte Vertragsbestandteile ungültig sein sollen. Die sei verfassungswidrig. Allerdings stellt sich die Frage, ob diese Bestimmung überhaupt relevant sein kann, wenn tatsächlich - wie vom immer wieder Senat behauptet - alle Vertragsteile ins Internet gestellt worden sind. Das hat den Verdacht der Volksinitiative und offenbar auch großer Teile der Berliner Bevölkerung genährt, dass es eben doch noch unveröffentlichte Vertragsbestandteile gibt. Und warum der Regierende Bürgermeister den Volksentscheid als Erfolg wertete, nachdem er diesen vorher als überflüssig angesehen hatten und sein Innensenator Ehrhart Körting (SPD) Teile des Gesetzes weiterhin für verfassungswidrig hält, bleibt ein Rätsel.

Der Volksentscheid ist ein weiterer Rückschlag für die Verfechter der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe, welche nach Auffassung vieler Fachleute und großer Teile der Öffentlichkeit auf eklatante Weise gescheitert ist. 1999 hatte das Land Berlin 49,9 Prozent der Wasserbetriebe an den französischen Wasserkonzern Veolia und den Essener Energiekonzern RWE verkauft, um so Haushaltslöcher zu stopfen. Ein Ergebnis war ein drastischer Anstieg der Wasserpreise, nach Angaben des Wassertisches seit 1999 um 35 Prozent. Die Veröffentlichung der Geheimverträge hat das bestätigt, wovon Privatisierungskritiker immer überzeugt gewesen waren: Die privaten Anteilseigner erzielten mit ihren 49,9 Prozent in den letzten zehn Jahren einen Gewinn von etwa 1,3 Mrd. Euro, das Land Berlin als Mehrheitseigner nur etwa 696 Millionen Euro (vgl. Fiancial Times Deutschland, 14.2.2011).

Nach dem Volksentscheid plädierte der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) dafür, jetzt sollten die Berliner Wasserbetriebe zurückgekauft werden, um auch wieder Einfluss auf die Wasserpreise zu gewinnen. Private Investoren dürften sich nicht an einem öffentlichen Gut Wasser eine „goldene Nase“ verdienen. Der Senat verhandele bereits mit dem Konzern RWE über einen Rückkauf von dessen Anteilen. Wolf verlangte von dem anderen privaten Anteilseigner (Veolia) einen Gewinnverzicht.

Der Volksentscheid ist auch über den konkreten Fall hinaus von Bedeutung, weil die Bürgerinnen und Bürger damit insgesamt Geheimverträgen über den Verkauf von Landesvermögen eine Absage erteilt haben. Der 13. Februar 2011 war ein Schwarzer Tag für die Verfechter einer Privatisierung der Wasserversorgung in Deutschland. Das kann alle nur freuen, die sich in Deutschland und anderswo dafür einsetzen, Wasser als öffentliches Gut zu erhalten. Die Berliner SPD steht jetzt - möglichst vor weiteren Äußerungen zum Thema - vor der dringenden Aufgabe, endlich die eigene maßgebliche Beteiligung an der Teilprivatisierung von 1999 aufzuarbeiten und die Ergebnisse öffentlich zu machen. Wenn die Partei dazu gelernt haben sollte, ist es für diesen Lernprozess unverzichtbar zu erkennen, was man in der Vergangenheit falsch gemacht hat, und sich dazu zu bekennen.

(Frank Kürschner-Pelkmann)

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