Frank Kürschner-Pelkmann

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aktuelles --- 22.05.2011 ---

Weltweit Kritik an fragwürdigen Staudammprojekten

Widerstand gegen den Ilisu-Staudamm und die Zerstörung der Stadt Hasenkeyf

In vielen Teilen der Welt wird in diesen Wochen von Kritik und Protesten gegen Staudammprojekte berichtet. So ist auch die türkischen Regierung Mitte Mai erneut in die internationale Kritik geraten. Anlass dafür ist besonders für das derzeit größte im Bau befindliche Wasserkraftwerk des Landes, der Ilisu-Staudamm. Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen wie GegenStrömung warnen vor den gravierenden sozialen, menschenrechtlichen, ökologischen, kulturellen und friedenspolitischen Auswirkungen dieses Vorhabens. Auch nachdem sich die Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz 2009 aus der Finanzierung des Projektes zurückgezogen haben, wird das Vorhaben mit Krediten türkischer Banken fortgesetzt. In der Türkei selbst und international wächst der Protest gegen dieses und zahlreiche andere Staudammprojekte der Regierung.

Am 21. Mai wurde bekannt, dass der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen einen Bericht veröffentlicht hat, in dem analysiert wird, inwieweit die Türkei ihren Verpflichtungen aus dem UN-Sozialpakt nachkommen. Der Ausschuss fordert die türkische Regierung auf, ihre Gesetzgebung bezüglich der Umsiedlung vollständig zu überarbeiten und einen Menschenrechtsansatz beim Bau von Infrastrukturprojekten, insbesondere Staudämmen, zu verfolgen.

„Der UN-Ausschuss bestätigt damit, dass die türkische Regierung völkerrechtlich verpflichtet ist, ihre gesamte Umsiedlungs- und Entschädigungspraxis zu ändern“, freut sich Ercan Aybo?a, internationaler Sprecher der Initiative zur Rettung der seit der Antike berühmten Stadt Hasankeyf, die durch den Stausee des Ilisu-Projektes überflutet werden soll. „Bisher werden die betroffenen Menschen mit Peanuts entschädigt und in neue Dörfer umgesiedelt, in denen sie kein Einkommen und keine Zukunft haben. Dies muss sich nun ändern!"“

„Einen Menschenrechtsansatz zu verfolgen, bedeutet, dass die Betroffenen volle Mitsprache bei der Projektplanung erhalten, dass ihre Rechte auf einen angemessenen Lebensstandard, Gesundheit und Zugang zu ihren Kulturgütern gewahrt werden“, erläutert Heike Drillisch, Koordinatorin von GegenStrömung, der Ilisu-Kampagne in Deutschland. Ein von GegenStrömung in Zusammenarbeit mit mehreren Initiativen in der Türkei erstellter Bericht hat den UN-Ausschuss bewogen, die Türkei in dem jetzt veröffentlichten Abschlussdokument dafür zu rügen, dass diese Rechte von der türkischen Regierung bisher komplett ignoriert werden.

„Dieses Dokument der Vereinten Nationen zeigt noch einmal, dass der Aufbau eines neuen Rechtssystems unvermeidlich und dringend ist. Die gegenwärtigen Diskussionen über eine neue Verfassung müssen als Chance genutzt werden, Bestimmungen zu etablieren, die grundlegende Menschenrechte anerkennen und sicherstellen, dass Ökosysteme und Gemeinschaften gedeihen können, wie es in Hasankeyf über Jahrtausende der Fall war“, fordert Engin Y?lmaz, Generaldirektor der türkischen Naturschutzorganisation Doga Dernegi.

Widerstand auch in Chile

Auch in Chile wächst der Widerstand gegen Staudammprojekte der Regierung. Zehntausende demonstrieren dagegen, dass die chilenische Regierung fünf Staudämme an zwei Flüssen in einem bisher weitgehend unberührten Gebiet im südlichen Patagonien bauen will, um so die Stromerzeugung des Landes zu erhöhen. Allein in der Hauptstadt Santiago beteiligten sich etwa 30.000 Menschen an einer Protestdemonstration. Sie kritisieren vor allem die nicht abschätzbaren Risiken der gewaltigen Bauvorhaben, das über drei Milliarden Dollar kosten soll, für die Umwelt.

Der Stausee soll eine Fläche von 4.900 Hektar überfluten. Michael Álvarez, der Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Santiago de Chile, wies in einem „Zeit“-Interview darauf hin, dass bei einer effizienteren Energienutzung die Energieerzeugung weit weniger ausgebaut werden müsste: „Es gibt aber überhaupt keine Anreize, um Energieeffizienz zu fördern. Eigentlich gibt es gar keine Energiepolitik. Handlungsmaxime des Staates war immer, den Firmen freie Hand zu lassen.“

„Dolchstoß ins Herz Amazonien“

Der brasilianische Bischof Erwin Kräutler hat am 16. Mai in einer Sendung des österreichischen Fernsehens scharfe Kritik am österreichischen Anlagenbauer „Andritz AG“ wegen dessen Beteiligung am Bau des Riesenstaudamms Belo Monte am Amazonas-Nebenfluss Xingu geübt. Der in Österreich geborene katholische Bischof, der mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden ist, warf dem Unternehmen menschenverachtendes Handeln vor. „Es ist unethisch und unmoralisch zu sagen, das geht uns nichts an, was hier passiert.“

Die „Andritz AG“ wird seit Jahren auch von Umweltschutzorganisationen wegen der Beteiligung am Belo-Monte-Staudammprojekt angegriffen. Das Unternehmen will Turbinen und Generatoren für 330 Millionen Euro für das umstrittene Vorhaben liefern. In dem Interview ließ Bischof Kräutler das Argument der Schaffung von Arbeitsplätzen in Österreich durch den Großauftrag nicht gelten: „Welcher Typ Arbeitsplatz wird geschaffen, wenn Menschen hier am Xingu in Mitleidenschaft gezogen werden und praktisch Völker in ihrem physischen und kulturellen Überleben bedroht sind? Kann ich da sagen, das geht mich nichts an? Das ist menschenverachtend.“ Zwar bekomme das Unternehmen durch den Auftrag viel Geld: „Aber dieses Geld ist dreckig, weil damit werden Kinder, Frauen, Männer, alte Leute in Mitleidenschaft gezogen und es geht um deren Leben.“

Bischof Kräutler hatte sich kurz vorher auch bei der Vollversammlung der Katholischen Bischofskonferenz Brasiliens sehr kritisch zu dem Staudammvorhaben geäußert und beklagt, dass es auch 2.000 Jahre nach dem Tod Jesu in vielen Bereichen „Kreuzigungen“ gibt - etwa in Form erzwungener Massenabsiedlungen durch Mega-Bauprojekte in Amazonien. Vorliegende Staudammpläne würden dazu führen, dass die Zerstörung der für die ganze Erde unschätzbar wertvollen Biosphäre Amazoniens beschleunigt wird und die Zahl der Armen und Almosenempfänger wächst. Zu den sozialen Auswirkungen des Belo-Monte-Projektes argumentierte der Bischof in einem Interview mit „Radio Vatikan“ anlässlich der Bischofskonferenz: „Es ist einfach nicht wahr, dass die indigenen Völker nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Man sagt, ihre Dörfer werden nicht überflutet, aber die Wahrheit ist, dass man ihnen das Wasser abschneidet.“

„Nebenwirkungen“ eines gewaltigen Staudamms in China

Fünf Jahre nach Fertigstellung des Drei-Schluchten-Staudamms in China kann jetzt auch die Regierung des Landes die Augen nicht mehr vor den negativen Auswirkungen dieses Projektes verschließen. Deshalb berief Regierungschef Wen Jiabao eigens eine Kabinettssitzung zu den Problemen ein, die durch den größten Staudamm des Landes entstanden sind. Nach der Atomkatastrophe in Japan wird auch die politische Führung Chinas sensibler für die Folgen von Erdbeben. Der Drei-Schluchten-Staudamm liegt in einem erdbebengefährdeten Gebiet. Die Regierung betont, dass die 2.335 Meter lange Staumauer am Jangtse auch einem Erdbeben der Stärke 7 standhalten könnte, aber was bei einem stärkeren Erdbeben geschieht, bleibt bisher offen. Die Regierung geht mittlerweile davon aus, dass das Füllen des 600 Kilometer langen Stausees die Zahl der Erdbeben erhöht hat.

Schon heute zu erkennen sind die sozialen Folgen der Umsiedlung von bis zu zwei Millionen Menschen, deren Städte und Dörfer im Stausee verschwanden. Weitere Umsiedlungen werden notwendig. Ein wichtiger Grund dafür sind häufige Erdrutsche, nachdem wechselnde Wasserstände die Ufer des Stausees aufweichen. Auch die chinesische Regierung räumt inzwischen ein, dass die Lebensverhältnisse der Menschen, die für die Flutung des Stausees umgesiedelt worden waren, verbessert werden müssen.

Auch sprechen offizielle Stellen inzwischen von den Umweltschäden des Staudammprojektes und der Notwendigkeit, die Risiken durch Naturkatastrophen zu verringern. „Das Projekt hat große negative Auswirkungen mit sich gebracht, sei es ökologisch, geologisch oder auch sozial, was die Umsiedlung der Menschen betrifft“, sagte der Chefingenieur des Geologischen Amtes der Provinz Sichuan, Fan Xiao laut einem kürzlich erschienenen Beitrag der „Financial Times Deutschland“. Er fügte hinzu. „Auch wenn es einige Vorteile durch die Stromerzeugung gibt, richtet das Projekt nach unserer Einschätzung langfristig mehr Schaden an.“

Auch mehr als ein Jahrzehnt, nachdem die Weltstaudammkommission klare Maßstäbe für einen sozial und ökologisch verantwortungsbewussten Bau von Staudämmen veröffentlicht hat, versuchen Regierungen und internationale Konzerne weiterhin, diese Maßstäbe zu ignorieren oder zu umgehen. Wie die Beispiele aus der Türkei, Chile, Brasilien und China zeigen, stößt dies auf wachsenden Widerstand, während gleichzeitig die negativen Auswirkungen bestehender Staudämme immer deutlicher werden. Das Engagement der lokalen Bevölkerung gegen verfehlte Staudammvorhaben verdient deshalb mehr Unterstützung - und es ist notwendig, genauer hinzusehen, wenn Elektrizität aus Staudammturbinen als erneuerbare Energie gepriesen wird.

(Frank Kürschner-Pelkmann)

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