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aktuelles --- 14.09.2005 ---

Suez-Rückzug aus Argentinien

Der französische Wasserkonzern „Suez“ hat sich entschlossen, seine Beteiligung an der Wasserversorgung der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires aufzugeben. Damit ist eine 12jährige Geschichte einer gescheiterten Privatisierung zu Ende gegangen. Zwar hatte das „Handelsblatt“ noch am 26. Januar 2005 geschrieben, die größte private Wasserkonzession Argentiniens gelte als „Paradebeispiel der Wasserprivatisierung“, aber das zeugte nur von einer Unkenntnis der tatsächlichen Entwicklung vor Ort.

Schon seit Jahren hat es Proteste der Bevölkerung gegen die schlechten Leistungen des privaten Wasserunternehmens „Aguas Argentinas“ unter Führung des Suez Konzerns und unter Beteiligung des ebenfalls französischen Veolia-Konzerns gegeben. Noch immer sind große Armenviertel der Stadt nicht an das Trinkwasser- und Abwassernetz angeschlossen, und die Versorgung der übrigen Bevölkerung ist unzuverlässig, weil die privaten Betreiber nicht in ausreichendem Maße in den Erhalt und den Ausbau des Leitungsnetzes sowie der Wasserwerke und Klärwerke investiert haben. Als Grund für fehlende Investitionen wurdeangegeben, dass die argentinische Regierung nicht bereit gewesen sei, den geforderten Wasserpreiserhöhungen zuzustimmen, zuletzt wurden 60% gefordert.

Das Verhältnis von Wasserunternehmen und Regierung war in den letzten Jahren durch große Spannungen geprägt (vgl. dazu auch „Das Wasser-Buch“). Die jüngsten Verhandlungen brachten keine Einigung über Investitionen, Preiserhöhungen und weitere Themen. Die französische Regierung übte Druck auf die politische Führung in Buenos Aires aus, den Forderungen der privaten Betreiber der Wasserversorgung entgegenzukommen. Dabei wurde auch die Tatsache ins Spiel gebracht, dass Argentinien auf das Wohlwollen Frankreichs und der übrigen EU bei den Umschuldungs-Verhandlungen im Rahmen des Internationalen Währungsfonds angewiesen ist.

Der argentinische Planungsminister Julio de Vido betont, dass es die französischen Betreiber waren, die den Verhandlungstisch verlassen und das Vertragsverhältnis beendet haben. Argentinien steht jetzt vor der Aufgabe, die Wasserversorgung für die 10 Millionen Einwohner der Hauptstadt kurzfristig neu zu organisieren. Außerdem gilt es, die Schadensersatzforderung abzuwehren, die Suez gerichtlich durchsetzen will. Es ist zu hoffen, dass Institutionen wie die Weltbank nicht erneut massiven Druck auf die argentinische Regierung in Richtung auf eine Privatisierung ausüben.

Der Suez-Konzern hat seine erwarteten Verluste aus dem Konzessionsvertrag in Buenos Aires bereits abgeschrieben und steht nun vor den Trümmern seines Engagements in der privaten Wasserversorgung von Großstädten in Afrika, Asien und Lateinamerika. Anfang des Jahres verlor Suez nach massiven Protesten der lokalen Bevölkerung den Kontrakt für El Alto in Bolivien. Mitte des Jahres hatte der Konzern seine Beteiligung an der Wasserversorgung der argentinischen Provinz Santa Fe aufgeben müssen, über die Fortführung des Konzessionsvertrages im argentinischen Córdoba wird seit Monaten ohne greifbares Ergebnis verhandelt. Aus der philippinischen Hauptstadt Manila will sich Suez möglichst rasch zurückziehen, nachdem die Betreiber hohe Verluste machen, die Bevölkerung sich massiv über die miserable Versorgung beschwert und die Regierung die Geduld mit den privaten Betreibern verloren hat.

In Jakarta sind die Erfahrungen von Suez und RWE Thames Water ebenfalls negativ und das gilt noch mehr für ihre Kundinnen und Kunden in der indonesischen Hauptstadt. Auch im südafrikanischen Johannesburg gibt es immer wieder Proteste der Bevölkerung. Suez und vor allem die Menschen in den Städten mit privatisierter Wasserversorgung mussten in den letzten Jahren lernen, dass eine solche Privatisierung in eine Sackgasse führt. Der Suez-Konzern hat diese Lektion gelernt und will sich offenbar aus diesem Engagement im Süden der Welt zurückziehen. Nun bleibt zu hoffen, dass die Weltbank und zum Beispiel auch die bundesdeutsche Entwicklungspolitik endlich öffentlich ein Scheitern ihrer Förderung solcher Vorhaben eingestehen und sich auf die Förderung öffentlicher Wasserbetriebe konzentrieren.

(Frank Kürschner-Pelkmann)

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