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aktuelles --- 04.12.2005 ---

Klage gegen tansanischen Staat

Das deutsche Unternehmen Gauff Ingenieure und der britische Konzern Biwater haben den Staat Tansania nach der gescheiterten Privatisierung der Wasserversorgung in Dar es Salaam verklagt. Dies hat das World Development Movement herausgefunden und am 1. Dezember 2005 in Großbritannien eine Kampagne dagegen gestartet, dass eines der ärmsten Länder der Welt nach dem desaströsen Ende des Privatisierungsprojekts nun auch noch hohe Zahlungen an die privaten Betreiber leisten soll.

Biwater und Gauff Ingenieure hatten im Dezember 2002 zusammen mit einem tansanischen Unternehmen den Kontrakt erhalten, die Wasserversorgung der größten tansanischen Stadt Dar es Salaam privat zu betreiben. Dieser Schritt ging zurück auf dem jahrelangen massiven Druck von Weltbank und Internationalem Währungsfonds auf die tansanische Regierung, das bisher staatliche Unternehmen zu privatisieren. Die Leistungen der neuen Betreiber waren so schlecht, dass die tansanische Regierung am 13. Mai 2005 bekannt gab, die Wasserversorgung von Dar es Salaam wieder in staatlicher Regie zu übernehmen.

Kampagne Plakat -  Hands of Tanzania: Take action now!

Am 2. November haben Biwater und Gauff vor dem "International Centre for Settlement of Investment Disputes" Klage gegen den tansanischen Staat erhoben. Diese Einrichtung, die zur Weltbank-Gruppe gehört, soll Konflikte zwischen ausländischen Investoren und Regierungen schlichten und kann hohe Strafen verhängen. Die Klage ist sowohl in Tansania als auch in Großbritannien auf Widerstand gestoßen.

Andrew Mushi von der "Tanzania Association of Non-Governmental Organisations" erklärte:

"Wir unterstützen unsere Regierung uneingeschränkt darin, dass sie den Vertrag mit Biwater gekündigt hat, und wir sind der Auffassung, dass es unfair ist, dass Biwater unsere Regierung verklagt, denn die Last für die Zahlung der Rechtskosten wird auf das tansanische Volk zurückfallen. Wir werden eine Kampagne starten gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in unserem Land und gegen die Klage, die gegen uns erhoben wurde."

Benedict Southworth, der Direktor des "World Development Movement" erklärte:

"Dies ist eine absolute Schande. Tansania ist eines der ärmsten Länder der Welt, und nun werden die Bürgerinnen und Bürger Tansanias dafür bestraft, dass sie das Opfer einer verfehlten Politik wurden, die sie nicht gewollt hatten. Der Privatisierung, eine Bedingung für einen Schuldenerlass, fehlt jede ernsthafte Legitimität. Biwater konnte die Leistungen nicht erbringen, so dass die Menschen vor Ort berichteten, dass sich die Wasserversorgung in vielen Gebieten verschlechterte und kein Wasser aus den Hähnen kam. Gleichzeitig hat Biwater brutale Methoden genutzt und massenweise Wasseranschlüsse gekappt."

Die Entwicklungsorganisation ActionAid hat im Dezember 2004 eine kritische Studie zur Privatisierung in Dar es Salaam unter dem Titel "Turning off the taps" veröffentlicht. Schon vorher hatten die beiden britischen Entwicklungsorganisationen WaterAid und Tear Fund in der Studie "Water Reform and PSP in Dar es Salaam" die Defizite des Privatisierungsprozesses aufgezeigt. Schließlich hatte die tansanische Regierung ein unabhängiges Gutachten eingeholt, bevor es die Privatisierung beendete, das die Leistungsdefizite der privaten Betreiber nachwies.

Unter diesen Umständen stößt die Klage von Biwater und Gauff sowohl in Tansania als auch in Großbritannien auf Unverständnis. Das World Development Movement will mit seiner Kampagne in Großbritannien das Unternehmen Biwater zur Rücknahme der Klage veranlassen. Eine entsprechende Kampagne in Deutschland im Blick auf Gauff Ingenieure fehlt bisher. Auf der Website des Unternehmens gibt es bisher keinen Hinweis auf den Konflikt um die gescheiterte Privatisierung und die juristischen Auseinandersetzungen.

(Frank Kürschner-Pelkmann)

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