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aktuelles --- 15.12.2005 ---

Privatisierung in Rüsselsheim vorerst abgewendet

„Eurawasser“, ein Tochterunternehmen des französischen Suez-Konzerns, möchte Rüsselsheim gern zum Brückenkopf für seine Expansion in der Rhein-Main-Region machen.

Logo der Stadtwerke Rüsselsheim

Dagegen hat sich in Rüsselsheim ein breiter Widerstand formiert. Das hat dazu geführt, dass der Magistrat eine Entscheidung für den Verkauf von 49% der Anteile der Stadtwerke Rüsselsheim an Eurawasser am 12. Dezember erst einmal auf das kommende Jahr vertagte und gleichzeitig ein Bürgerbegehren gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung begonnen wird.

Am Abend des 12. Dezember fand in Rüsselsheim eine Veranstaltung zur Frage der Wasserprivatisierung statt, über die die Heinrich Schreiber am 14. Dezember im „Rüsselsheimer Echo“ unter der Überschrift „Nirgends ein Nutzen für die Bürger“ berichtete:

„Wer unser Wasser verkauft, verkauft unser Leben.“ Unter diesem Leitwort stand am Montagabend im Gemeindehaus der Stadtkirche eine Informations- und Diskussionsveranstaltung gegen die Absichten des Magistrats, Teile der Rüsselsheimer Stadtwerke und hier speziell die Wasserversorgung zu privatisieren.Widerstand formiert sich auf breiter Front, der Einladung der Pfarrstelle Gesellschaftliche Verantwortung, des DGB, von Verdi Südhessen, von Attac und dem Aktionsbündnis gegen Sozialabbau waren rund 100 Menschen gefolgt. Mehr als 70 von ihnen trugen sich in die Liste für ein Bürgerbegehren ein, mit dem die Gegner den Verkauf von 49 Prozent der Stadtwerkeanteile stoppen wollen.
Mit dem Kölner Publizisten Werner Rügemer und dem Hamburger Journalisten und Autor Frank Kürschner-Pelkmann („Das Wasser-Buch“) hatten die Veranstalter hochkarätige Referenten aufgeboten, die nach den einführenden Worten von Pfarrer Volkhard Guth („Wasser, das niemand gehört und allen zugänglich ist, wird zum Gegenstand wirtschaftlicher Interessen“) keinen Zweifel daran lassen wollten, dass die Verkaufsabsichten der Stadt auf lange Sicht den Menschen nur Nachteile bringen werden.
Wie Rügemer, der mit Büchern wie „Colonia Corrupta“ über den Kölner Müllskandal bundesweit Aufmerksamkeit fand, erklärte, gibt es empirische Belege dafür, dass dort, wo Großinvestoren kommunale Versorgungsbetriebe übernehmen, die Preise erhöht und Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Auswertung „hunderter Privatisierungen“ habe kein einziges Mal Nutzen für die Bürger ergeben. Nirgendwo seien die Preise nicht gestiegen, nirgendwo habe sich die Dienstleistung verbessert oder die Zahl der Beschäftigten erhöht. Aber überall hätten die Kommunen Einnahmen verloren. Folge: Es fehlten Mittel für die (auch in Rüsselsheim praktizierte) Quersubventionierung des öffentlichen Personennahverkehrs.
Unternehmen wie Suez strebten auf Kosten von Stellenabbau und Preiserhöhungen Renditen im zweistelligen Bereich an. Da mache Rüsselsheim keine Ausnahme, zumal in den Verträgen – was allerdings dezent verschwiegen werde – Gewinngarantien zum Standard zählten. „Wenn solche Klauseln nicht im Rüsselsheimer Vertrag stehen, wäre das ein Wunder.“ Mit den Stadtwerken, so Rügemers eindringliche Warnung, verkaufe die Kommune eine ihrer letzten gesicherten Einnahmequellen. Wasser als Quelle des Lebens drohe zur sprudelnden Profitquelle zu werden.
Kürschner-Pelkmann leuchtete hinter die Kulissen des französischen Konzerns Suez, dessen Name aus der Beteiligung am Bau des Suez-Kanals herrührt. Das Unternehmen Suez ist ein Global Player mit 40 Milliarden Euro Umsatz und 110 Millionen Wasserkunden in 130 Ländern. Die Tochter Eurawasser versorgt mit 730 Beschäftigten rund 700 000 Menschen. Von Kürschner-Pelkmann zitierte Beispiele werfen ein Licht auf einen Konzern, der mit Privatisierungen in Drittländern kläglich scheiterte, oder der sich, ein Beispiel, in Johannesburg nicht scheute, säumigen Zahlern den Wasserhahn zuzudrehen. Nach heftigen, von Schießereien begleiteten Protesten habe Suez eine smartere Lösung gefunden: Chipkarten, die das Wasser laufen lassen, müssen vorher bezahlt werden.
Der Ruf von Suez ist nach Darstellung des Referenten nicht nur in Südafrika, sondern in vielen Teilen der Welt denkbar schlecht. Das Unternehmen, das sich aus unattraktiven Verträgen einfach zurückziehe, sei kein verlässlicher Vertragspartner. Der Beleg dafür, dass private Versorger besser seien als öffentliche, müsse jedenfalls noch erbracht werden.
Ehe sich in der Diskussion der ungebremste Zorn der Besucher über den Magistrat („Konsorten“) und speziell Dezernent Ernst Peter Layer („Der kleine Stadtrat wird doch von dem großen Konzern über den Tisch gezogen“) ergoss, wertete Heinz-Jürgen Krug (Attac) die Verschiebung der Abstimmung im Stadtparlament als einen ersten Erfolg. Stimmen aus dem Publikum warnten davor, dass es bei Privatisierung der Wasserversorgung mit Wassersparen vorbei sei. Der Stadtverordnete Bernd Heyl (Solidarität) warf dem Magistrat vor, nach dem Motto „Tue Grausames schnell“ zu verfahren. So kurzfristig seien die Vertragsentwürfe, die vier Aktenordner füllten, nicht durchzuarbeiten.
Dem Protest wünschte Kürschner-Pelkmann zum Abschluss viel Erfolg. Denn wenn die Opelstadt für Eurawasser zum Flop werde, habe das weit reichende Signalwirkung für viele andere Kommunen."

Weitere Berichte zur Privatisierungsdebatte in Rüsselsheim finden Sie unter Infodrom Rhein-Main.

(Frank Kürschner-Pelkmann)



Letzte Meldung!

Am 16. Dezember 2005 berichtete das „Rüsselsheimer Echo“, dass die regierende SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Rüsselsheim beschlossen hat, den Plan aufzugeben, das Unternehmen Eurawasser an den Stadtwerken zu beteiligen. Es heißt in dem Bericht u.a.:

„Man habe den Auftrag, die Interessen der Wähler zu wahren, und in diesem Fall sei der Wähler erkennbar nicht gewillt, dem eingeschlagenen Weg zu folgen, stellten die drei SPD-Politiker übereinstimmend fest.“

Den vollständigen Beitrag finden Sie unter:

www.echo-online.de

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