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aktuelles --- 21.01.2006 ---

Kommentar: Berlinwasser International verkauft

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Am 19. Januar 2006 berichtete die "Berliner Zeitung", dass der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf den Verkauf von Berlinwasser International (BWI, einem Tochterunternehmen der Berliner Wasserbetriebe (BWB), gelobt hatte.

Es gibt eine Tradition des Lobes für Käufe und Verkäufe in Zusammenhang mit den BWB durch die letzten Berliner Senate, angefangen bei der Teilprivatisierung Ende der 1990er Jahre. Lob tut gut, aber sie wirkt unglaubwürdig angesichts der hohen Zahlungen des Senats zum Ausgleich von BWB-Verlusten und steigenden Wasserpreisen für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Schon die Bedingungen der Teilprivatisierung verdienten - jedenfalls aus der Perspektive der Berliner Bürgerinnen und Bürger - kein Lob, sondern können nur als extrem ungünstig für die Stadt und extrem günstig für die privaten Betreiber RWE und Veolia bezeichnet werden, denn den Unternehmen wurde eine jährliche Rendite von 8 bis 9 Prozent garantiert.

Vollends zum Desaster wurde der Betrieb der Berliner Wasserbetriebe in den letzten Jahren vor allem, weil wenig investiert wurde, die Zahl der Beschäftigten drastisch reduziert wurde und die von RWE und Veolia entsandten Manager mehr als einmal miteinander in Konflikt gerieten (einmal musste der damalige Wirtschaftssenator Gregor Gysi Vermittlungsgespräche zwischen den Managern führen). Unvergessen sind auch noch die hohen Verluste diverser Tochtergesellschaften vom Telekommunikations- bis zum Müllverwertungsbereich, die eigentlich Gewinne erwirtschaften und Arbeitsplätze schaffen sollten. Die meisten dieser Tochtergesellschaften sind inzwischen aufgelöst oder mit Verlust verkauft worden. Die Gesamtbelastung der Wasserbetriebe durch die Verluste der Tochterunternehmen seit der Teilprivatisierung wurden am 14. Dezember 2005 von der "Berliner Morgenpost" auf 700 Millionen Euro geschätzt. Aufkommen dafür müssen die Berliner Wasserkunden (allein Anfang 2004 stiegen die Wasserpreise um 15%) und der Berliner Senat, während die privaten Teilhaber durch die Gewinngarantie komfortabel abgesichert sind.

Nun ist mit Berlinwasser International eines der letzten Tochterunternehmen zu 80% verkauft worden. Der japanische Mischkonzern Marubeni zahlt dafür etwa 50 Millionen Euro. Über den genauen Verkaufspreis haben die Beteiligten Stillschweigen vereinbart, sodass die Berlinerinnen und Berlin vorerst nicht genau wissen, wie viel sie die internationale Expansion der Berliner Wasserbetriebe letztlich gekostet hat. 2004 hatte das Eigenkapital von Berlinwasser International 41,5 Millionen Euro betragen. Bei einem Verkaufspreis um die 50 Millionen scheint sich auf den ersten Blick das Engagement letztlich gelohnt zu haben - allerdings nur, wenn man die Verluste des Tochterunternehmens in Millionenhöhe nicht berücksichtigt, die in den zurückliegenden Jahren von den Berliner Wasserbetrieben gedeckt werden mussten. Wenn man noch eine Rendite auf das eingesetzte Kapital einrechnet, reiht sich das internationale Geschäft in die Reihe der verlustbringenden Aktivitäten des teilprivatisierten Versorgungsunternehmens ein. Es sind durch BWI Arbeitsplätze in Berlin entstanden, allerdings lediglich 28.

Auch die Umstände des Verkaufs von Berlinwasser International werfen Fragen auf. Schon im letzten Sommer war in der Berliner Presse von Gerüchten die Rede, das Unternehmen solle verkauft werden. Beschlossen wurde die Veräußerung dann am 27. Oktober 2005 vom Aufsichtsrat der Berlinwasser-Holding AG, die Eigentümerin von BWI ist. Anlass war eine relativ lukrativ erscheinende Beteiligung von Berlinwasser International an einer Kläranlage in der chinesischen Provinzstadt Hefei. Zusammen mit einem chinesischen Partner mussten dafür 50 Millionen Euro aufgebracht werden, sehr viel für das völlig unterkapitalisierte Berliner Unternehmen. Der Aufsichtsrat stimmte dem Deal zu, beschloss allerdings gleichzeitig den Verkauf von Berlinwasser International. RWE war gerade dabei, sich aus dem internationalen Wassergeschäft zurückzuziehen und nicht enthusiastisch, über die Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben wieder stärker in dieses Geschäft einzusteigen. Der französische Konzern Veolia hat eigene große Geschäftsinteressen in China und deshalb kein Interesse, dass Berlinwasser International auf diesem lukrativen Markt zu einem Konkurrenten wird. Und der Berliner Senat zeigt nach allen Verlusten der BWB keine Begeisterung für neue Geschäftsaktivitäten mit ungewissem Ausgang.

Längst vergessen, dass die privaten Betreiber - um den Kontrakt zu erhalten - 1999 zugesagt hatten, die internationalen Aktivitäten der Berliner Wasserbetriebe nach Kräften zu unterstützen. So musste BWI aus eigener Kraft und mit wenig Kapital in mühsamen kleinen Schritten auf einigen internationalen Märkten Fuß fassen, nicht selten mit kräftiger Hilfe mit Geldern aus der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen von Vorhaben der "Public Private Partnership". Dass Berlinwasser International verkauft wurde, raubt den Befürwortern einer Politik der Privatisierung in der bundesdeutschen Entwicklungspolitik nach RWE einen weiteren deutschen Partner im internationalen Privatisierungsgeschäft. Die deutsche Wasserwirtschaft hat längst erkannt, was nun auch endlich die deutsche Entwicklungspolitik beeinflussen sollte: Die Privatisierung der Wasserversorgung in Ländern des Südens, oft gegen den Willen der lokalen Bevölkerung und der Regierungen, hat nicht die erhofften Erfolge gebracht, sondern oft nur neue Probleme geschaffen. Dass die Berliner Wasserkunden über ihre Wasserbetriebe nun nur noch mit einer kleinen Minderheitsbeteiligung an dieser Privatisierungspolitik mitwirken, kann sie nur freuen. Unklar ist aber, warum der Wirtschaftssenator von der Linkspartei laut Presseberichten offenbar kein Wort der Kritik an diesem Konzept und der Beteiligung der Berliner Wasserbetriebe an solchen Vorhaben fand.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zum Käufer der Berliner Wasserbetriebe. Der Mischkonzern Marubeni mit einem Jahresumsatz von fast 130 Milliarden Dollar, ist bisher kaum im Wassergeschäft tätig. Aber bei zweien der wenigen Aktivitäten besteht eine enge Zusammenarbeit mit dem BWB-Miteigner Veolia, darunter bei einem Klärwerk in China. So ist Marubeni aus der Perspektive von Veolia geradezu der ideale BWI-Käufer, bestehen doch gute Aussichten, die Zusammenarbeit in China auszubauen, statt um Aufträge zu konkurrieren. Und was sagt Berlinwasser International zu all dem? Auf der Website stammt die aktuellste Pressemeldung vom 10.11.2004. So viel zur Transparenz eines vom Wirtschaftssenator kräftig gelobten Geschäfts.

(Frank Kürschner-Pelkmann)

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