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aktuelles --- 06.02.2006 ---

Kontroversen um bevorstehendes Welt-Wasser-Forum in Mexiko

Vom 16.-22. März 2006 wird in Mexiko Stadt das 4. Welt-Wasser-Forum stattfinden, bei dem Wege zur Überwindung der globalen Wasserkrise diskutiert werden sollen. Die Veranstaltung wird vom "Welt-Wasser-Rat" (World Water Council) durchgeführt, einer Vereinigung von Wissenschaftlern, Nichtregierungsorganisationen, Entwicklungsinstitutionen und Privatunternehmen wie der französische Suez-Konzern. Die Konferenz in Mexiko Stadt wird in Zusammenarbeit mit der mexikanischen Regierung vorbereitet.

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In Mexiko Stadt werden etwa 8.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus aller Welt erwartet, die in einem luxuriösen Konferenzzentrum tagen werden. Eine Kritik am Forum lautet, dass sich viele Basisorganisationen, die sich für das Recht auf Wasser engagieren, allein schon wegen der Teilnahmegebühren von 600 US-Dollar eine Teilnahme nicht leisten könnten. Die Veranstalter erklären, es würden Wege gefunden, auch denen die Teilnahme zu ermöglichen, die diesen Betrag nicht aufbringen könnten.

  • Wasser für Wachstum und Entwicklung
  • Die Umsetzung des Integrierten Wasserressourcen-Managements
  • Wasserversorgung und sanitäre Entsorgung für alle
  • Wassermanagement für Ernährung und Umwelt
  • Risiko-Management

Zu allen fünf Themen werden bestimmte Fragestellungen diskutiert werden, zum Beispiel neue Modelle zur Finanzierung lokaler Wasser-Initiativen sowie die Nutzung neuer wissenschaftlicher Methoden. Parallel zu den Fachveranstaltungen wird eine Ministerkonferenz tagen, die eine gemeinsame Erklärung erarbeiten soll, die nicht rechtlich bindend sein wird, aber einen Einfluss auf die Wasserpolitik vieler Länder und die finanzielle Förderung von Wasservorhaben im Süden der Welt haben wird.

Die bisherigen drei Welt-Wasser-Foren fanden 1997 in Marokko, 2000 in den Niederlanden und 2003 in Japan statt. Besonders das letzte Forum war geprägt durch heftige Kontroversen zwischen den Befürwortern und Gegner einer Privatisierung der Wasserversorgung. Diese Debatte wird in Mexiko Stadt weitergehen. Rina Mussali, die Sprecherin der Welt-Wasser-Forums bemühte sich Ende Januar gegenüber der Nachrichtenagentur Inter Press Service, den Vorwurf von Kritikern zu entkräften, das Forum setze sich für die Privatisierung ein:

„Wir propagieren in keiner Weise die Privatisierung. Das Forum bietet eine Plattform für Dialog und Diskussion. Wir werden nichts zu der Frage sagen, ob privatisiert werden soll, sondern wir bieten den Raum dafür, dass diese Frage diskutiert werden kann.“

Nichtregierungsorganisationen bezweifeln diese Neutralität. Claudia Campero von der "Koalition mexikanischer Organisationen für Wasserrechte" ist der Auffassung:

„Bei den ersten drei Foren war eine offene Politik zugunsten der Privatisierung der Wasserversorgung offensichtlich. Nun sind sie bei ihrem Diskurs moderater und sprechen von der Förderung der sozialen Partizipation und Pluralität, aber sie tun weiterhin das Gleiche.“

In einem weiteren IPS-Bericht, der am 19. Januar 2006 erschien, äußerte Olivier Hoedeman vom "Corporate Europe Observatory":

„Das Welt-Wasser-Forum in Mexiko findet zu einer Zeit statt, wo sich die Waage zuungunsten der Wasserprivatisierung neigt, und es wird zunehmend klar, dass wir stattdessen Lösungen auf der Grundlage einer öffentlichen Wasserversorgung unterstützen müssen.Obwohl die Privatisierungswelle in den letzten Jahren wegen vieler Fehlschläge an Kraft verloren hat, und dies vor allem in großen Städten in Entwicklungsländern, gibt es weiterhin starke ideologische Bemühungen zur Förderung des Managements durch den Privatsektor, und dabei spielt auch der Welt-Wasser-Rat eine Rolle.“
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Die "Koalition mexikanischer Organisationen für Wasserrechte" sowie zahlreiche Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt werden sowohl am Forum teilnehmen, als auch eine ganze Reihe von Alternativveranstaltungen, Demonstrationen und anderen Aktionen durchführen, um das Recht auf Wasser zu verteidigen. Zu den Organisationen, die beim Forum ihre Themen und Positionen einbringen, gehört die weltweite "Gender- und Wasserallianz". Sie wird unter anderem ein Seminar zum Thema "Gender Mainstreaming and Water for Growth and Development: Diversity as an Agent of Change" anbieten, ebenso eine Fortbildungsveranstaltung zur Frage, warum Gender-Themen beim Wasser-Management wichtig sind. Verschiedene Frauenorganisationen haben sich zu einer "Frauen-Koalition" zusammengeschlossen, die u.a. einen Ausstellungsstand aufbauen wird.

Es wird in Mexiko vor und hinter den Kulissen viele Bestrebungen geben, Empfehlungen und Beschlüsse zu beeinflussen. Dabei geht es zum Beispiel um die Beurteilung des Baus neuer Staudämmen, ein Bereich, wo ein weltweit tätiger Industriezweig auf neue Aufträge hofft und wo sich auf der anderen Seite eine gut organisierte Lobby für die Interessen der Menschen, die durch solche Vorhaben vertrieben werden, und den Schutz der Umwelt gebildet hat. Umstritten bleibt auch weiterhin die Frage der Privatisierung der Wasserversorgung.

Mit Spannung wird der Bericht der "Task Force zur Finanzierung von Wasser für alle" erwartet. Das Beratungsgremium steht unter Leitung von Jose Ángel Gurria, der schon der Gruppe angehört hatte, die den "Camdessus-Report" erarbeitet hatte, der beim letzten Welt-Wasser-Forum für heftige Debatten sorgte. Camdessus wird nach dem Wunsch Gurrias den neuen Bericht in Mexiko mit präsentieren. In einem Newsletter zur Vorbereitung des Welt-Wasser-Forums, der im Januar 2006 erschien, begründete er dies so:

"In Kioto erhielt Camdessus nur fünf Minuten, um die Ergebnisse von zwei Jahren Arbeit vorzustellen. In der dritten Minute haben verschiedene Gruppen protestiert und ihm nicht erlaubt fortzufahren."

Die Auseinandersetzungen in Kioto wurden durch die Aussagen Camdessus ausgelöst, es seien jährlich 180 Milliarden Dollar Investitionen im Wasserbereich erforderlich, um das Millenniumsziel der Halbierung der Zahl der unversorgten Menschen bis 2015 zu erreichen - und dazu sollten private Unternehmen wesentlich beitragen. Die protestierenden Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt forderten "Wasser für alle!" und riefen "Wasser gehört den Menschen!". Es bleibt abzuwarten, welche Position in der Privatisierungsfrage im neuen Bericht in dieser Frage eingenommen wird.

Im erwähnten Newsletter des Welt-Wasser-Forums kommt auch Antonio Vives in einem Interview zu Wort, der bei der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank für den Bereich Privatunternehmen und Finanzmärkte Verantwortung trägt. Zum Camdessus-Report stellt er fest:

„Als er erarbeitet wurde, war der Gedanke immer noch stark verbreitet, dass der Privatsektor in großem Maße finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen würde. Dass hat nicht nur nicht stattgefunden, sondern eine Reihe von Unternehmen hat sich aus bestehenden Investitionsvorhaben zurückgezogen und ist zu ihren traditionellen Märkten in entwickelten Ländern zurückgekehrt.“

symbol_wasserdekade Zu erwähnen ist schließlich, dass das Forum in Mexiko vermutlich eine der letzten Chancen sein wird, die UN-Dekade "Wasser - Quelle des Lebens" (2005-2015) doch noch zu beleben. Die UN-Organisationen haben es bisher lediglich geschafft, eine rudimentäre Website zu gestalten, bei der zu vielen angezeigten Themen jegliche Informationen fehlen. Von einer "Aktionsdekade", wie sie deklariert wurde, ist bisher nichts zu erkennen. Impulse für die Dekade durch das Forum in Mexiko sind also dringend erforderlich.

(Frank Kürschner-Pelkmann)

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