zur Startseite Frank Kürschner-Pelkmann

Kontakt und Impressum 


aktuelles --- 11.02.2006 ---

Kritik an Europäischer Investitonsbank

Titelseite der Studie

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat die Einrichtung eines Sonderfonds bekannt gegeben, über den künftig europäische Hilfszahlungen für Afrika ausgezahlt werden sollen.

Die Studie "Die Europäische Investitionsbank im Süden - in wessen Interesse?", die am 8. Februar 2006 im Europäischen Parlament vorgestellt wurde, weist nach, dass die EIB nur unzureichend auf diese Entwicklungsaufgabe vorbereitet ist. Die Studie wurde von der italienischen Wissenschaftlerin Jaroslava Colajacomo im Auftrag von vier Nichtregierungsorganisationen - CRBM, CEE Bankwatch, Friends of the Earth International und der deutschen Organisation WEED erarbeitet.

Die Studie untersucht die Auswirkungen der EIB-Operationen in Afrika, Lateinamerika und Asien aus Umwelt-, Sozial- und Entwicklungsperspektive. Sie präsentiert acht Fallstudien zu EIB-finanzierten Projekten in Sambia, Tschad, Kamerun, Brasilien, Mexiko, den Philippinen, Indonesien und Laos, unter anderem in den Sektoren Wasserprivatisierung und Großstaudämme. Diese Fallstudien trugen Fachleute aus den jeweiligen Ländern zur Studie bei.

In Indonesien hat die EIB 1998 die Tochterunternehmen der Wasserkonzerne Suez (Frankreich) und Thames Water (England) mit günstigen Krediten in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro unterstützt, obwohl zu diesem Zeitpunkt bekannt war, unter welch fragwürdigen Umständen die Konzessionen vergeben worden waren. So war ein Sohn des Diktators Suharto, der die Privatisierung anordnete, an der Tochtergesellschaft von Thames Water beteiligt, weitere dem Präsidenten nahe stehende Geschäftsleute waren am Tochterunternehmen von Suez beteiligt. Die indonesische Organisation "Corruption Watch" kam zum Ergebnis, der Privatisierungsprozess sei durch Korruption und fehlende Transparenz gekennzeichnet gewesen. Beide Betreiberunternehmen sind in den letzten Jahren durch massive Preiserhöhungen und unzureichende Leistungen immer wieder in die Kritik geraten. Umweltaktivist Longgena Ginting von Friends of the Earth International zieht die Bilanz:

„In dem Land, aus dem ich komme, Indonesien, hat die EIB unter anderem in Projekte zur Wasserprivatisierung investiert. Diese Art von Projekten hat nichts zur Verbesserung der Qualität der Dienstleistung beigetragen, sondern den indonesischen Haushalten nur höhere Wasserrechnungen gebracht.“

Auf den Philippinen bewilligte die EIB einen Kredit von 50 Millionen Euro für Maynilad, das private Wasserversorgungsunternehmen für die westliche Hälfte der Hauptstadt Manila. Maynilad hat in keiner Weise seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt, und die philippinische Regierung sucht inzwischen unter großen Mühen einen neuen Betreiber für das Versorgungsnetz. Der Suez-Konzern hat sich längst entschlossen, sich aus diesem verlustträchtigen Unternehmen zurückzuziehen und hat hier wie in Jakarta erhebliche Reputationseinbußen hinnehmen müssen. Die Fehlleistungen sind in beiden Fällen ausführlich dokumentiert. (Über beide Privatisierungen finden Sie Abschnitte in Das Wasser-Buch von Frank Kürschner-Pelkmann.)

Drittes Beispiel für fragwürdige EIB-Kreditvergaben in Asien ist der "Nam Theun 2"-Staudamm in Laos, der vor allem zur Elektrizitätserzeugung für das Nachbarland Thailand gebaut wird. Die Europäische Investitionsbank hat sich bei ihrer Entscheidung über eine Kreditvergabe auf die Einschätzungen der Weltbank verlassen, die ebenfalls Kredite für dieses Vorhaben zur Verfügung gestellt hat. In der Studie wird aufgezeigt, dass das Staudammvorhaben weder den Maßstäben der World Commission on Dams noch den Maßstäben für die Vergabe von Krediten für Staudämme der Weltbank selbst entspricht.

Trotz solcher Kritik soll die Initiative der Europäischen Kommission, gemeinsam mit der EIB einen Sonderfonds für Afrika aufzulegen, bereits im Juni 2006 die Arbeit aufnehmen. Die EU-Exekutive und die EIB müssen jedoch noch die europäischen Mitgliedstaaten davon überzeugen, in den Fonds einzuzahlen. Presseberichten ist zu entnehmen, dass es in einigen Mitgliedsstaaten Bedenken bezüglich des neuen Fonds gibt.

Jaroslava Colajacomo fasst die Ergebnisse der Studie so zusammen:

„Unsere Studie zeigt auf, dass die Aktivitäten der EIB im globalen Süden keiner klaren Entwicklungsstrategie folgen. EIB Projekte zielen eher auf die Unterstützung großer Unternehmen in Sektoren wie Rohstoffindustrien oder Wasserprivatisierung, statt sich an Armutsbekämpfung oder Umweltstandards zu orientieren. Wir geben in der Studie Empfehlungen für dringend notwendige Veränderungen in der Institution und für die künftige Rolle der Kommission und des Europäischen Parlaments für die Wahrung von Kontrolle und Kohärenz der Aktivitäten der Bank.“

Magda Stozckiewizc von CEE Bankwatch fügte hinzu:

"Die EIB ist derzeit eine klientelorientierte Institution, die bereitwillig Projekte finanziert, wenn der wirtschaftliche Ertrag garantiert ist. Die Kommission möchte aus der Bank eine Art ‘Europäische Weltbank’ machen, doch muss die Institution sich dafür erst grundlegend ändern, um auch eine positive Bilanz in Hinsicht auf Armutsbekämpfung und Umweltschutz zu erzielen."

Louisa Morgantini, Vorsitzende des Entwicklungsausschusses des Europäischen Parlaments warnte:

„Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel, falls die EIB als immerhin größte öffentliche Bank der Welt mit ihrem Kreditgeschäft in Afrika die europäischen Entwicklungsziele und -strategien unterläuft. Die Kommission und der Rat müssen sich nun verstärkt bemühen, die Entwicklungskohärenz zwischen den verschiedenen europäischen Finanzinstrumenten herzustellen, wie es der Entwicklungsausschuss bereits im letzten Jahr empfohlen hat.“

Die Studie kann als pdf-Datei heruntergeladen werden unter:

EIB-Studie

(Frank Kürschner-Pelkmann)

Aktuelle Nachrichten aktuelles-Archiv
Aktuelle Meldungen

wasser-und-mehr.de, Copyright © 2006-2010 Kürschner-Pelkmann