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aktuelles --- 11.02.2006 ---

Studie zur Privatisierungspolitik Berlins

Der Verkauf der städtischen Elektrizitäts-, Gas- und Wasserbetriebe an private Betreiber hat sich als nachteilig für Berlin erwiesen.

So lässt sich eine Studie des Forschungsverbundes netWORKS zusammenfassen, die von Jochen Monstadt und Ulrike v. Schlippenbach verfasst wurde. In netWORKS arbeiten fünf deutsche Forschungseinrichtungen zusammen, die sich u. a. mit Urbanistik, Regionalentwicklung, Umweltforschung und Strukturplanung befassen.

Die Ende 2005 erschienene Studie trägt den Titel „Privatisierung und Kommerzialisierung als Herausforderung regionaler Infrastrukturpolitik“ und untersucht systematisch, wie sich die Veräußerung bzw. Teilveräußerung der Berliner Versorgungs- und Entsorgungsbetriebe ausgewirkt hat, die in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre vor allem mit dem Ziel erfolgte, städtische Haushaltsdefizite zu decken und Schulden abzubauen. Im Zuge dieser Politik wurden die Berliner Wasserbetriebe zu 49,9% verkauft. Ursprünglich sollten, so wird in der Studie dargestellt, knapp 10% der Verkaufserlöse (160 Millionen Euro) in das Technologiezentrum Berlin eingebracht werden, um die technologische Forschung zu intensivieren. Angesichts neuer Haushaltsdefizite wurde diese Summe auf 20 Millionen Euro reduziert, von denen zudem kein Geld in den Forschungsbereich Wasser- und Abwassertechnologien floss.

Angesichts des sinkenden Wasserverbrauchs in Berlin selbst haben die Berliner Wasserbetriebe eine Ausweitung der Versorgung auf benachbarte brandenburgische Kommunen betrieben. In der Studie heißt es dann: „Über diese Regionalisierung hinaus erweiterten die Berliner Wasserbetriebe bereits Mitte der 1990er Jahre mit voranschreitender Kommerzialisierung ihren wirtschaftsräumlichen Aktionsradius auf die neuen Märkte in Ostdeutschland, Osteuropa und Asien.“ Nachdem inzwischen aber beide Tochterunternehmen, die international tätig waren, verkauft worden sind, haben sich die Berliner Wasserbetriebe allerdings inzwischen zu einem regionalen Versorger zurückentwickelt. Beunruhigender ist, dass - so stellt die Studie dar - der Berliner Senat die Förderung innovativer Modellprojekte in den Bereichen Wasserspartechnologien und Sanitärkonzepte eingestellt hat. Dadurch ist die wirtschaftliche Basis kleinerer und mittelständischer Unternehmen weggebrochen.

Zu den finanziellen Auswirkungen der Verkaufspolitik des Senats heißt es in der Studie: „Aus fiskalischer Sicht bleibt es höchst fraglich, ob der Verkauf ertragsstarker Unternehmen auf lange Sicht sinnvoll ist, und ob die dem Land entgehenden Gewinnausschüttungen nicht höher als die eingesparten Zinszahlungen sind.“ Im Blick auf den Abbau der Beschäftigtenzahl wird festgestellt, dass dieser bei den Strom- und Gasversorgungsbetrieben wesentlich größer war als bei den Wasserbetrieben, weil hier für 15 Jahre betriebsbedingte Kündigungen vertraglich ausgeschlossen wurden. Trotzdem hat sich der Personalbestand der Wasserbetriebe von 1996 bis 2004 um knapp 30% vermindert, u. a. durch die Nichtwiederbesetzung der Stellen ausgeschiedener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Bis einschließlich 2003 war eine Preisstabilität für die Wasserkunden vertraglich garantiert worden. Zum 1. Januar 2004 stiegen die Preise allerdings gleich um 15% und seither weiter um 5,4% und 2,3%. Seit 1990, so die Ergebnisse der Studie, haben sich die Wasserpreise in Berlin verdreifacht. Gleichzeitig sanken die Investitionen im Trinkwasser- und Abwasserbereich zwischen 1995 und 2004 um mehr als die Hälfte. Das hat gravierende Auswirkungen auf das Auftragsvolumen der regionalen Wirtschaft. Zur Zusage der privaten Betreiber der Wasserbetriebe, in Berlin neue Arbeitsplätze zu schaffen, wird in der Studie festgestellt: „Es ist ... nicht erkennbar, ob bzw. auf welche Weise die vereinbarten 2.160 neuen Arbeitsplätze in der Region geschaffen wurden. Weder von Unternehmens- noch von Senatsseite wurden diese beschäftigungspolitischen Zusagen bzw. die Arbeitsplatzeffekte der Investitionstätigkeit systematisch evaluiert.“

Als Lichtblick wird in der Studie der Aufbau des Kompetenzzentrums Wasser Berlin angesehen, der seit 2001 durch den Veolia-Konzern mit jährlich fünf Millionen Euro ermöglicht wird. Es sei gelungen, zusätzliche Forschungsmittel von anderen Stellen einzuwerben, um u. a. Forschungen zum nachhaltigen Management von Wasserressourcen und zu technischen Innovationen in der Abwasserbehandlung durchzuführen. Allerdings ist unklar, was aus dem Kompetenzzentrum wird, wenn 2009 die Finanzierungszusage des Veolia-Konzerns ausläuft.

Die Studie kann als pdf-Datei heruntergeladen werden unter: netWORKS-Studie

(Frank Kürschner-Pelkmann)

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