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aktuelles --- 26.03.2006 ---

Neue Lobby-Organisation internationaler Wasser-Konzerne

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Unter Führung der beiden französischen Wasser-Konzerne Suez und Veolia ist im Herbst 2005 eine Lobby-Organisation für die Interessen von Konzernen entstanden, die sich für eine Privatisierung der Wasserversorgung einsetzen. Eine Studie der Public Service International Research Unit (PSIRU), die am 26. März 2006 veröffentlicht wurde, analysiert die Ziele und Akteure der neuen Lobby-Organisation im Detail. Sie wurde von David Hall (PSIRU) und Olivier Hoedmann (Corporate Europe Observatory/Transnational Institute) verfasst, die sich seit Jahren intensiv mit den Aktivitäten internationaler Wasser-Konzerne beschäftigen.

Der PSIRU-Bericht macht deutlich, dass es kein Zufall ist, dass sich das Brüsseler Büro von AquaFed (International Federation of Private Water Operators) direkt gegenüber dem Bürogebäude der Europäischen Kommission befindet, also ideal für die Lobby-Arbeit bei der EU platziert wurde. Ein zweites Büro befindet sich in Paris, dem Sitz der großen französischen Wasser-Konzerne Suez und Veolia. Beide Konzerne und die gesamte private Wasser-Branche sind bereits an diversen Lobby-Aktivitäten und -Organisationen in Europa beteiligt. Die neue Organisation wurde, so die Studie, offenbar gegründet, um der weit verbreiteten Kritik an der Privatisierung von Wasserversorgungs-Systemen entgegenzutreten und um die Bemühungen zu verstärken, in der EU eine Liberalisierung auf den Gebieten Wasserversorgung und Abwasserentsorgung durchzusetzen. Konzernen wie Suez ist die EU-Politik noch immer nicht freundlich genug gegenüber den Bestrebungen zur völligen Liberalisierung des Wassersektors ausgerichtet.

Die Liste der Mitglieder der Lobby-Organisation ist nicht öffentlich zugänglich. Weder ist sie auf der Website von AquaFed zu finden, noch wurde sie den Autoren der Studie auf mehrfache Anfrage mitgeteilt. Präsident von AquaFed ist Gerad Payen, der früher an der Spitze der Wassersparte des Suez-Konzerns stand und über ausgezeichnete Beziehungen zu einflussreichen Personen in den EU-Behörden und in EU-Entscheidungsgremien verfügt. Bei internationalen Ereignissen wird AquaFed durch Jack Moss vertreten, der früher ein führender Berater von Suez war.

In der Studie wird deutlich, dass der Suez-Konzern schon heute einen großen Einfluss hat, wenn es um Prioritäten der EU-Forschungspolitik im Wasserbereich oder die Arbeit des "International Institute for Water Education" der UNESCO geht, wo der Konzern eine Reihe von Programmen fördert und mit gestaltet im Interesse einer Pro-Privatisierungs-Politik.

Die Studie kann auf der Website von PSIRU heruntergeladen werden (Word-Datei): AquaFed - another pressure group for private water (March 2006).

(Frank Kürschner-Pelkmann)

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