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aktuelles --- 23.09.2006 ---

Schweizer Kritik an Wasser-Privatisierung

Titelbild der Septemberausgabe von NZZ-Folio

Die Septemberausgabe von NZZ-Folio, eine Zeitschrift für die Abonnentinnen und Abonnenten der Neuen Zürcher Zeitung, hat den Themenschwerpunkt "Privatisierung". Es werden die Erfahrungen mit Privatisierungen in anderen Teilen der Welt dargestellt und erläutert, warum es in der Schweiz bisher kaum Privatisierungen gegeben hat. Der Beitrag „Am Tropf der Konzerne“ von Oliver Fahrni befasst sich mit den internationalen Erfahrungen bei der Privatisierung von Wasserversorgungssystemen. Im Vorspann des Beitrags heißt es:

Vor allem hat Frankreich die Wasserversorgung privatisiert. Doch Wasser ist keine Ware und nicht primär ein Geschäft, sondern Voraussetzung für Zivilisation.

Als Einstieg in den Beitrag werden die Erfahrungen bei der Privatisierung der Wasserversorgung im französischen Grenoble gewählt. Dort hatte 1989 ein Tochterunternehmen des französischen Suez-Konzerns die Versorgung übernommen und die Preise gleich drastisch erhöht. Inzwischen wurde die Privatisierung zurückgenommen, nachdem bekannt wurde, dass der Suez-Konzern den Kontrakt durch Bestechung erhielt. Die Verantwortlichen in Politik und Konzern wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Mit solch negativen Erfahrungen steht Grenoble nicht allein. Oliver Fahrni schreibt zur privaten Wasserversorgung in Frankreich:

Vergangenen Februar publizierte die Konsumentenorganisation UFC-Que Choisir eine Untersuchung aus 30 Städten, die Gewinnmargen der Privaten von 26 bis 42 Prozent feststellte. Eine andere Preisstudie, diesmal von der Wasserwirtschaft bestellt, kommt zu anderen Schlüssen: Die Wasserpreise, sagt sie, liegen im europäischen Mittel, die Privaten seien tendenziell sogar billiger als die Öffentlichen. Doch von Neufchâteau bis Cherbourg haben einige Gemeinden die Verträge gelöst; nach der Wiedereingemeindung des Wassers sanken die Tarife meist. Selbst in Paris, wo sich Veolia und Suez den Markt teilen, die Verträge aber 2009 und 2011 auslaufen, wird Bürgermeister Bertrand Delanoë „jede Möglichkeit erwägen“.

Im Beitrag wird auch deutlich, dass Frankreich mit solch negativen Erfahrungen nicht allein steht. Als Beispiel wird London angeführt, wo die RWE-Tochtergesellschaft Thames Water für gewaltige Wasserverluste durch Leckagen verantwortlich ist. Dennoch bestehen bei manchen Unternehmen Hoffnungen, das große Geschäft mit dem Wasser zu machen:

Privatisierung überall in Europa, dringende Modernisierung der Infrastruktur in Osteuropa, Chinas verzweifeltes Ringen um eine Wasserversorgung - da nimmt ein Mann wie Hans Peter Portner von der Bank Pictet Witterung auf: Er erkennt einen „Megatrend zum Outsourcing“; überhaupt sieht er für das Kapital im Wasser einen „attraktiven Sektor mit Megatrendcharakter“. Nach Berechnungen der Weltbank müssten jährlich 60 bis 80 Milliarden Dollar in Wasserinfrastrukturen investiert werden; tatsächlich werden derzeit erst 40 Prozent dieser Summe aufgebracht. Allein in der EU müssen die Betreiber von Wasserversorgung und -entsorgung, derzeit meist also noch die öffentliche Hand, in den nächsten 20 Jahren an 500 Milliarden Franken stecken, um ihre Anlagen zu modernisieren - enorme Gewinnchancen für private Konzerne und Investoren. Portner verwaltet den Pictet-Fund Water, den ersten Wasser-Aktienfonds. Er explodiert gerade. 2003 hatte sein Portefeuille noch einen Wert von 200 Millionen Euro, heute 1,7 Milliarden Euro.

In dem NZZ-Beitrag wird deutlich, dass es um grundlegende Fragen des Umgangs mit dem lebenswichtigen Gut Wasser geht:

Wenn private Konzerne die Wasserversorgung übernehmen, wird das essenzielle Gut, das im Prinzip gratis ist, mehr und mehr zur Ware. Und wir kennen sogar den Tag, an dem dieser Prozess begann: An der Wasser- und Umweltkonferenz von Dublin 1992 setzte Ismael Serageldin, der Wasser-Kopf der Weltbank, die Verwandlung in ein Wirtschaftsgut durch. Im Kern argumentierte er, wie es inzwischen Mainstream ist: Nur private Konzerne könnten die Investionen für die gigantischen Vorhaben der Wasseraufbereitung und -entsorgung aufbringen, weil die Finanzmärkte nur ihnen vertrauten. Voraussetzung dafür sei, dass Wasser einen Preis habe und die Versorgung erheblich teurer werde. Denn das Kapital könne nur mit hoher Verzinsung gelockt werden. Gleichzeitig müssten die Gewinne der Konzerne durch öffentliche Garantien abgesichert werden. Das Zauberwort dafür heiße Public Private Partnership, PPP. Seit jener Konferenz verbinden Weltbank und der Internationale Währungsfonds Kredite regelmäßig mit der Auflage, Planung und Betrieb der Wasserversorgung privaten Konzernen zu übertragen.

Auch im Süden der Welt sind die Erfahrungen mit der Privatisierung der Wasserversorgung häufig negativ, so in Argentinien. Es kann nicht überraschen, dass die Schweizerinnen und Schweizer einer Privatisierung der Wasserversorgung ablehnend gegenüberstehen. Der NZZ-Beitrag liefert ihnen weitere Argumente, Wasser nicht zu einer Ware wie jede andere zu machen.

Den vollständigen Beitrag finden Sie unter: www.nzzfolio.ch.

(Frank Kürschner-Pelkmann)

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