Frank Kürschner-Pelkmann

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aktuelles --- 28.07.2008 ---

Korruption im Wasser- und Abwasserbereich

Titelseite des Berichts

Der „Global Corruption Report 2008“ von Transparency International beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Korruption im Wassersektor. „Transparency International“ vermutet in der Einleitung des Berichts, dass es wohl keinen Bereich gibt, wo Korruption sich so direkt und so tief greifend auf das Leben und die Lebenssituation von Milliarden Menschen auswirkt wie bei der Wasserversorgung. Diese Probleme werden durch die Folgen des Klimawandels noch verschärft. Die Überwindung der Korruption ist deshalb eine Grundvoraussetzung für die Lösung der globalen Wasserkrise.

Korruption beginnt in kleinem Stil auf der untersten Ebene, dem Ablesen der Wasseruhren. Auch für einen Wasseranschluss oder eine Reparatur einer Leitung muss häufig Geld an die zuständigen Mitarbeiter der Wasserbetriebe gezahlt werden. Das System ist so weit verbreitet, dass Vorgesetzte von den Wasserablesern etc. einen Anteil an den „Zusatzeinnahmen“ einfordern. Schon wer als Wasseruhrableser eingestellt werden will, muss den höheren Beamten eine Bestechungssumme zahlen. Bei einer Befragung in Indien im Jahre 2004 gaben 40% der Wasserkunden an, dass sie in den letzten sechs Monaten kleine Bestechungsgelder gezahlt hatten, damit beim Wasserablesen ein niedrigerer Wert eingetragen wurde. Auch in Zusammenhang mit der Zuteilung von Wasser innerhalb von Bewässerungslandwirtschafts-Systemen gibt es vielfältige Formen von Korruption.

Die Korruption reicht bis hinauf zu leitenden Mitarbeitern von Ministerium, die über die Vergabe von Managementverträgen für Wasserversorgungsbetriebe oder den Bau von Staudämmen entscheiden. Die hohen Beträge, die ausländische Regierungen und andere finanzierende Stellen zur Verfügung stellen, damit Länder die UN-Millenniumsenwicklungsziele in den Bereichen Wasser und Sanitär bis 2015 erreichen, vergrößert in ungünstigen Fällen die Korruptionsrisiken sogar noch. Das Gleiche kann bei Investitionen zur Abmilderung der Folgen des Klimawandels passieren.

Unter den Folgen der Korruption leiden überall auf der Welt vor allem die Armen. So wird geschätzt, dass die Kosten für einen Wasseranschluss in vielen Entwicklungsländern durch Korruption um 30% erhöht werden. Dass hat zur Folge, dass Millionen Menschen vergeblich auf einen Wasseranschluss warten, weil ein Teil der Mittel in dunkle Kanäle fließt. Das gefährdet ihre Gesundheit und zwingt sie außerdem dazu, ihr Trinkwasser zu einem hohen Preis von privaten Wasserhändlern zu kaufen. Viele arme Familien in Ländern wie Jamaika und El Salvador müssen 1/10 ihres Einkommens für den Kauf einer geringen Menge von Wasser ausgeben, während reiche Familien mit öffentlichen Wasseranschlüssen nur einen sehr viel geringeren Anteil ihres Einkommens für fast unbegrenzte Mengen Wasser aufwenden.

In einigen Ländern gibt es sogar kriminelle „Kartelle“, die die Ausweitung des Leitungsnetzes auf bestimmte Slumgebiete verhindern oder bestehende rudimentäre öffentliche Versorgungssysteme zerstören, um ihr lukratives Geschäft als informelle Wasserversorger fortsetzen und ausweiten zu können. Zu den kriminellen Aktivitäten gehört auch, durch Preisabsprachen der Unternehmen nicht nur überhöhte Preise für Investitonsvorhaben durchzusetzen, sondern dann auch noch am Umfang und der Qualität der verlegten Rohre oder der technischen Anlagen zu sparen.

Die Belastung der Umwelt durch ungeklärte Abwässer ist trotz bestehender Umweltgesetze in vielen Ländern nur durch die Bestechung der zuständigen Beamten möglich. Trotz bestehender Umweltschutzbestimmungen sind in China 90% der Wasserressourcen in Städten stark belastet durch Verunreinigungen. Selbst von den Geldern, die zur Beseitigung der Umweltschäden bereitgestellt werden, verschwindet nach Erkenntnissen von „Transparency International“ ein beträchtlicher Teil durch Korruption. In vielen anderen Ländern ist die Situation nicht besser. In zahlreichen Fällen werden Feuchtgebiete stark geschädigt, Grundwasservorräte ausgeplündert und Seen vergiftet, weil die Verursacher die zuständigen Beamten bestechen.

Auch in Europa und den USA ist „Transparency International“ auf vielfältige Formen von Korruption im Wassersektor gestoßen. Am häufigsten kommt Korruption bei der Vergabe von Aufträgen. Bekannt geworden sind solche Fälle unter anderem in Japan und Australien. Auch in dem Prozess der Übertragung des Managements und Betriebs von Wasserwerken an private Betreiber kommt es zu Fällen von Korruption. In Städten wie Grenoble, Mailand, New Orleans und Atlanta wurden gravierende Fälle solcher Korruption von den Gerichten geahndet.

Logo Transparency International

„Transparency International“ empfiehlt unter anderem, den Wassersektor und die vielfältigen Korruptionsmöglichkeiten zu analysieren, Korruption durch wirksame Kontrollen von vornherein vorzubeugen, Druck im Kampf gegen die Korruption von unten und von oben zu erzeugen und bei konkreten Maßnahmen gegen die Korruption darauf zu achten, dass die Armen am Ende nicht schlechter dastehen (z.B. beim Vorgehen gegen den informellen Sektor der Wasserversorgung, auf den viele Arme angewiesen sind). Transparenz und Partizipation sind zentrale Begriffe, wenn ein Umgang mit Wasser und Wasserversorgung im Interesse der Bevölkerung erreicht werden soll.

Der Bericht kann auf der Internetseite von transparency.org (pdf-Datei, 1,6 MB, Englisch) online gelesen und heruntergeladen werden.

(Frank Kürschner-Pelkmann)

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